Die Winsener SPD hat in Sachen Google Street View eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der sie unter anderem Folgendes geklärt bekommen möchte:
Erste Städte und Gemeinden legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der Schulen, Kitas und Horte ein. Wurden ähnliche Widersprüche bereits von der Stadt Winsen erlassen, bzw. ist dieses geplant? Wenn ja bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Aus der Formulierung geht, denke ich, sehr eindeutig hervor, dass die SPD keine Fotos Winsener Schulen, Kitas oder Horte im Internet stehen sehen will. Vermutlich möchte man eventuell an …

„Ein Segen für die kommunale Demokratie“ und “Ich verspreche Ihnen, dass wir Sie in unserem Kampf für die Interessen der Winsener Familien und für mehr Bürgerdemokratie nicht enttäuschen werden!“, so erläuterte Oliver Berten 2006 den Ausgang der Kommunalwahl.
Die Bürger haben es geglaubt, dass die Freien Winsener anders als die anderen Parteien sein würden und “auf Augenhöhe mit dem Bürger” für die Interessen der Menschen von Winsen rein nach Sachpolitik entscheiden wollten. Dafür haben sie ja auch jede Menge Stimmen bekommen.
Nun haben sie gemeinsam mit der CDU eine Bürgerwehr aufgestellt und …

Der Stadtrat befasste sich am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt 2010. Dabei zeichnete sich von Beginn an eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Freien Winsenern ab, die den Haushalt am Ende auch gemeinsam gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten.

Niemanden, der sich auch nur halbwegs ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat, wird das bereits zweite Urteil, dass die abenteuerliche These, “Reball” verstoße gegen die Würde des Menschen und damit gegen das Grundgesetz überrascht haben. Der Vorwurf ist so dämlich, dass es quietscht.
Im Juli 2007 nahm sich der Kreisverband der Jungen Liberalen des Themas “Reball” an.
“Mit Gewalt habe das Spiel nicht mehr zu tun, als eine Wasserpistolenschlacht von Kindern”, “die Verletzungsgefahr liege weit unterhalb der von Fussball.” “Beim in vielen Schulen üblichen “Völkerball” sei die Menschenwürde sicherlich deutlich ärger in …

“Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat unsere Auffassung, dass Reball nicht gegen die Menschenwürde verstösst voll bestätigt”, freut sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Jan Filter (29). Die Jungen Liberalen hatten bereits im Jahr 2007, als der damals prozessführende Landkreis Harburg in Berufung ging festgestellt, dass “es nichts menschenunwürdiges an dieser Sportart gibt und vom Landkreis gefordert: “erspart den vielen toleranten Bewohnern unseres Landkreises weitere Blamagen vor Gericht.“
Die Julis waren für Ihre Ablehnung damals von allen Seiten heftig kritisiert worden.
Mit gemischten Gefühlen sieht Nino Ruschmeyer (28), der als einziges Mitglied im Rat der Stadt …

Von Jan Filter
Über die bemerkenswert blöde Idee, statt für mehr Polizei in Winsen zu sorgen, lieber ein paar Bürger in Uniformen zu stecken und mit einer Trillerpfeife zu bewaffnen, habe ich ja in meinem eigenen Blog schon mehrfach geschrieben und auch die Unterschriftenaktion dazu läuft nach wie vor. Das Abendblatt hat vor kurzem auch mal wieder einen Artikel darüber gebracht. Unter anderem wird dort eine Aufwandsentschädigung von maximal 150 Euro im Monat genannt.
Es mag Leute geben, denen ein rein subjektives Sicherheitsempfinden (ein tatsächliches wird wohl niemand durch die unbewaffneten Möchtegern-Sheriffs …

In der Debatte, wie die Kinderbetreuungsangebote der Stadt Winsen finanziert werden sollen, hat sich die SPD nun aus der Deckung gewagt und eine Gebührenerhöhung klar abgelehnt.
„Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht fortschreiben”, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winsener Stadtrat.
„Insgesamt halten wir eine Verteilung der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere die Mittel für die Kinderbetreuung, auf die Schultern aller Winsener Bürger für deutlich gerechter als die Erhöhung von Nutzungsgebühren für Betreuungsangebote“, so Dr. Bender abschließend.
Zwar forderte die SPD explizit weder Steuern noch Schulden. Die immensen Kosten für die Kinderbetreuung in …

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche im Seevetaler Sunderhof zu einer Klausurtagung getroffen und dabei Schwerpunkte herausgearbeitet, die die restliche Legislaturperiode bestimmen sollen:

Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen
Schutz und Schonung unserer Umwelt
Gründung und Entwicklung weiterer Gesamtschulen
Aktive Bewältigung des demographischen Wandels
Ausbau der Nutzung regenerativer Energien

In seinem Jahresrückblick, den Florian Zusa, das Feuerwehrmagazin bei Radio Zusa, veröffentlicht hat, blickt Landrat Joachim Bordt mit vorsichtiger Zufriedenheit auf das vergangene Jahr zurück: Trotz Krise sei es gelungen, strukturelle Defizite im Haushalt zu senken und trotzdem auf eine Erhöhung der Kreisumlage oder Streichung freiwilliger Leistungen des Kreises zu verzichten.
Um im Jahr 2010 ähnlich erfolgreiche Haushaltspolitik machen zu können, sei allerdings “große Sparsamkeit in allen Bereichen” nötig.
Finanzexperten erwarten laut einem aktuellen Welt-Bericht für das laufende Jahr bundesweit mit fehlenden 50 Milliarden Euro in den Kommunen aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen. Der …